Appell der Bremischen Landesrektorenkonferenz an die Politik: BAföG-Gelder für Universität und Hochschulen im Land Bremen einsetzen

Gemeinsame Presseerklärung der Universität Bremen, der Hochschule Bremen, der Hochschule Bremerhaven und der Hochschule für Künste

Die in der Bremischen Landesrektorenkonferenz (LRK) zusammengeschlossenen Hochschulen sind sich in der Forderung an die politisch Verantwortlichen einig, die durch die Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung des deutschen Wissenschaftssystems sowie die durch die vollständige Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund freiwerdenden Landesmittel für die Bremischen Hochschuleinrichtungen einzusetzen und die Grundhaushalte der Universität und der Hochschulen dauerhaft und deutlich zu erhöhen. Dieser Schritt ist laut LRK insbesondere mit Blick auf die Zukunftssicherung des Landes dringend erforderlich. Hintergrund dieser gemeinsamen Position ist die Vorlage des Wissenschaftsplan-Entwurfes 2020, der ebenso zahlreiche wie anspruchsvolle Ziele formuliert, die jedoch nach Auffassung der LRK im Widerspruch zu den ebenfalls im Entwurfspapier vorgesehenen Mittel stehen.

Die positiven regionalwirtschaftlichen Effekte und der anhaltende Bedarf an akademisch qualifizierten Fach- und Führungskräften erfordern ein leistungsfähiges und qualitätsorientiertes Wissenschafts- und Hochschulsystem. Dies erkennt auch der Wissenschaftsplan-Entwurf an. Ohne eine erhöhte Grundfinanzierung, so die LRK, kann jedoch den vielfältigen Erwartungen des Wissenschaftsplan-Entwurfs nicht entsprochen werden.

Ein weiteres Argument aus Sicht der LRK ist die weiterhin hohe Anzahl der Erstsemester in den nächsten zehn Jahren: Laut einer aktuellen Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) verharrt die Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in dem Zeitraum von 2014 bis 2025 auf hohem Niveau. So werden bis zum Jahr 2019 Studienanfängerzahlen um 500.000 prognostiziert. Erst danach ist voraussichtlich mit einem allmählichen Rückgang auf 465.000 Studienanfängerinnen und -anfänger im Jahr 2025 zu rechnen (Anmerkung: vgl. Pressemitteilung der KMK vom 8. Mai 2014).

In diesem Zusammenhang erinnert die LRK an den einstimmigen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 14. November 2013 (Beschluss Nr. 18/850), wegen des höheren Bundesanteils die entsprechenden freiwerdenden Landesmittel für die Grundfinanzierung zu nutzen. Daher zeigt sich die LRK zugleich zuversichtlich, dass im Sinne dieser einhelligen Entschließung des Bremer Landesparlaments die entsprechenden Taten folgen.

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