gesetzliche Grundlagen

   

Diversity Management muss alles tun, um Diskriminierungen und Angriffe auf die Persönlichkeit zu verhindern. Gleichstellung ist nicht alleine eine freiwillige Verpflichtung, sondern wird auch durch Gesetze zu Antidiskriminierung und Gleichstellung gefordert und gefördert. Eine Reihe von Gesetzen, welche die Entwicklungen und den Umgang mit der Vielfalt und insbesondere den Minderheiten beeinflussen, zählen dazu.

Das Recht im Hintergrund von Diversity Management verfolgt verschiedene Ziele. Es will erreichen,       dass Menschen in ihrer Integrität geschützt sind. Es will Benachteiligungen beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Regelungsziele können auf verschieden Wegen erreicht werden. Mittels Verboten oder Anreizen, mittels individuellen Rechtsansprüchen oder vom Staat zu kontrollierenden Arbeitsbedingungen.

Diversity Management lässt es sich nicht gänzlich vom Recht abkoppeln. Der rechtliche Rahmen prägt die Inhalte und Instrumente wesentlich mit.

Folgende Gesetze auf unterschiedlichen Ebenen:

EU-Gesetzgebung

·         Charta der Grundrechte der europäischen Union (2000)

·         Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

·         Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung, des Alters sowie einer Behinderung verbietet)

·         Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (inzwischen durch Richtlinie 2006/54/EG ersetzt)

·         Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

UN-Gesetzgebung

·         Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

·         Charta der Vereinten Nationen, insbes. Kapitel I Abs. 3

·         Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbes. Art 1, 3, 6

·         Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW)

Bundesebene

Das Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist lt. § 1 AGG,

„Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen  Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen"   

 

  • Grundgesetz (GG), insbesondere der Artikel 3

·         Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

·         Sozialgesetzbuch (SGB) IX: Teilhabe behinderter Menschen

·         Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

·         Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

·         Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

·         Personalvertretungsgesetze (BPersVG), Bund, Länder und Kommunen, Körperschaften und Einrichtungen öffentlichen Rechts

Landesebene

·         Bremisches Hochschulrahmengesetz (BremHG)

·         Landesgleichstellungsgesetze (LGG)

·         Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPVG)