Infos

Diese Info betrifft nur die Beamtinnen und Beamten:

Der Bremer Senat hat als Ergebnis seiner Haushaltsberatungen angekündigt, den aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wieder nicht zeit- und wirkungsgleich für alle Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Die Tarifsteigerung der Angestellten um 2,65 Prozent zum 1.Januar 2013 und um weitere 2,95 Prozent zum 1.Januar 2014 soll nur für die Entgeltgruppen bis A9 auf die BeamtInnen übertragen werden, und auch dies nur zeitverzögert zum 1.Juli 2013. Die Entgeltgruppen A10 bis A12 sollen nur eine Erhöhung um 1,0 % zum 1.Juli 2013 und weitere 1,0 % zum 1.Januar 2014 erhalten. Für die Entgeltgruppen A13 und höher soll eine vollständige Nullrunde in 2013 und 2014 gelten.

Gegen die aktuelle Besoldungs- bzw. Versorgungsanpassung sind in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bereits Musterklagen geplant. Der Ausgang dieser Klagen ist zurzeit natürlich unklar.

Generell kann aber jeder betroffene Besoldungs- oder Versorgungsempfänger einen Widerspruch einlegen. Es ist mit der Senatorin für Finanzen geklärt, dass die Verfahren der Widerspruchsführer bis zur Klärung ruhend gestellt werden und die Widerspruchsführer gleichbehandelt werden zu den Klägern.

Um gegebenenfalls die Ansprüche für das Jahr 2013 zu sichern, muss jeder Betroffene bis Ende 2013 einen Widerspruch bei der betreffenden Bezügestelle (in der Regel die Performa Nord) einlegen.

 

Einen Musterwiderspruch der Gewerkschaften finden Sie hier