PEGASUS

Polizeiliche Gewinnung und Analyse
heterogener Massendaten zur Bekämpfung

organisierter Kriminalitätsstrukturen

Hintergrund

Quelle: BKA (2021), S.2
Quelle: BKA (2021), S.2

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) befinden sich weltweit über 82 Millionen Menschen auf der Flucht (UNHCR, 2020). Bei der überwiegenden Mehrheit der Fliehenden handelt es sich um Menschen, die erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, in deren Folge besondere Vulnerabilität entsteht. Gemeint sind hier vor allem Kinder und Menschen, die vor totaler Abhängig-keit, Krieg, anderer Gewalt oder absoluter (existenzbedrohender) Armut fliehen. Im Zuge einer Flucht können weitere Belastungsfaktoren auftreten (wie Mangel an Versorgung oder Hygiene sowie zusätzliche Unsicherheit), welche die Vulner-abilität der Fliehenden noch weiter verschärfen.  In diesem Kontext entstehen Tatgelegenheiten für Schleusungskriminalität und Menschenhandel.                                       

Schleusungskriminaltät und Menschenhandel

Unter Schleusungskriminalität werden Straftatbestände verstanden, die mit der unerlaubten Einreise und/oder Einschleusung von Menschen in Zusammenhang stehen, die nicht Staatsbürger des jeweiligen Landes sind oder keine Aufenthaltsgenehmigung in dem jeweiligen Land haben. Schleusungskriminalität ist im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in den §§ 96, 97 geregelt. Unter Menschenhandel wird jede Form des Anwerbens, Transports, Beherbergens von Personen zum Zweck der Ausbeutung (§ 232 StGB) gefasst.

Bezüge zur Organisierten Kriminalität

Gegenwärtig werden in Deutschland jährlich ca. 35.435 unerlaubte Einreise festgestellt. Im Jahr 2020 wurden 2.767 tatverdächtige Schleuser ermittelt. Ungeachtet der Mobilitätsbeschränkungen in Zeiten der Pandemie handelt es sich hierbei um einen Anstieg von 13%. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden macht deutlich, dass tatverdächtige Schleuser und vor allem tatverdächtige Menschenhändler Bezüge zu organisierter Kriminalität (OK) aufweisen. Derzeit sind mindestens 60 OK-Gruppierungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität und Menschenhandel in Deutschland aktiv. (BKA, 2021) Vielschichtige Täter-Opferbeziehungen erschweren den Zugang von Ermittlungsbehörden und Kriminologen, weshalb von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss.

Aufdeckung krimineller Netzwerke durch den Einsatz maschinellen Lernens

Grundgedanke des Verbundprojektes PEGASUS ist es, bei der Verfolgung und Bekämpfung organisierter Schleusungskriminalität und im Bereich des Menschenhandels auf die Auswertung von Massen-daten zurück zugreifen. Dabei kommt bei der Analyse und Auswertung auch maschinelles Lernen zum Einsatz, um kriminelle Netzwerke zu erkennen. Ziel ist es, komplexe kriminelle Operationen zu identi-fizieren, bei denen Einzeltaten für sich genommen nicht auffällig sind.

 

Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen des Hightech-Strategie des Bundes-regierung gefördert. Weitere Informationen finden sich hier.            An dem Verbundprojekt sind acht Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung sowie Unternehmen beteiligt. Informationen zu den einzelnen Partnern des Konsortiums finden sich hier.                  Weitere Informationen über das Projekt sind hier abrufbar.

Kriminologische Untersuchung der Hochschule Bremerhaven

Die Hochschule Bremerhaven übernimmt im Projekt die kriminologische Untersuchung. Hierbei liegt der Fokus auf der Analyse der Vorgehensweisen von Schleusern und auf der Untersuchung von Tätersrukturen und Täter-Opferbeziehungen. Zudem werden die Ermittlungsprozesse und die juristische Aufarbeitung von Schleusungskriminalität untersucht.

Hierzu wird einerseits ein systematisches Literaturreview durchgeführt, in dessen Rahmen die nationale und internationale Forschung zu Schleuserkriminalität aufgearbeitet. Dabei werden relevante Datenbanken (z.B. PsycINFO, Wiley, etc.) systematisch durchsucht und relevante Studien identifiziert. Die Auswertung der identifizierten Studien erfolgt mit Hilfe eines Auswertungsrasters. Zusätzlich zu dem Literaturreview werden leitfadengestützte Interviews mit Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Richterinnen und Richtern geführt.

Ergebnisse der kriminologischen Untersuchung: aktuelle Deliktstruktur im Bereich der Schleusungskriminalität

Im Rahmen der Untersuchung zeigt sich bereits jetzt, dass sich die Verläufe der Delikte im Bereich der Schleusungskriminalität durch die Pandemie verändert haben. Neben konventionellen Verläufen im Sinne einer Behältnisschleusung (also dem verdeckten, teilweise lebensgefährlichen Transport von Menschen in Fahrzeugen, Containern oder anderen Behältnissen) ergeben sich immer häufiger auch arbeitsteilig organisierte Delikte, bei denen kein verdeckter Transport erforderlich ist. Beispielsweise reisen Personen mit Hilfe von Visen ein, die aufgrund von medizinischen Befunden ausgestellt wurden. Ärzte aus Ländern außerhalb der EU attestieren hierfür die Notwendigkeit medizinischer Behandlungen. In Deutschland angekommen, kommt es dann jedoch nicht zu der medizinischen Behandlung, da die Notwendigkeit entfallen ist. Stattdessen wird durch einen Vermittler ein Kontakt zwischen der eingereisten Person und einer anderen Person aus einem Drittstaat (häufig aus Osteuropa vermittelt), der teilweise unmittelbar zu einer Eheschließung führt. Der vermittelte Kontakt reist dabei nur kurz nach Deutschland, um an der standesamtlichen Trauung teilzunehmen. Kurz darauf reist die vermittelte Person wieder in den Drittstaat zurück, wo sie eigentlich ihren Lebensmittelpunkt unterhält. Durch die Personenfreizügigkeit kann sich die (ursprünglich aufgrund der Notwendigkeit medizinischer Behandlung eingereiste) Person in Deutschland aufhalten. Derartige Tatverläufe stellen die Ermittlungsbehörden gegenwärtig vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Hierzu zählen u.a. das veränderte Kommunikationsverhalten sowie die Fremdsprach-lichkeit der Tatbeteiligten und die Verarbeitung von großen Datenmengen (Dokumente unterschiedlicher Art, Daten aus Telekommunikationsüberwachung etc.). Von besonderer Bedeutung erscheint dabei die Verarbeitung digitaler Daten. Diese werden seitens der Ermittlungsbehörden durch Beamte (meist ohne technische Unterstützung) aufbereitet, analysiert und bewertet. Die Verarbeitung bindet dementsprechend personelle und zeitliche Ressourcen, die die bearbeitbare Fallzahl stark reduziert.

 

Auch im Bereich der Behältnisschleusung haben sich aus Sicht der befragten Beamten in den letzten Jahren Veränderungen ergeben: Einerseits haben sich die Routen verändert. So kommen seit Beginn der Pandemie bspw. kleine Charteryachten im Mittelmeer zum Einsatz, um Menschen verdeckt zu transportieren. Zudem beobachten die Befragten aus dem Kreis der Ermittlungsbehörden eine zunehmende Rücksichtslosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung auf Seiten der Schleuser gegenüber den Opfern.