Stellungnahme zum diskutierten  Wegfall der Haushaltssteigerungen

Aufgrund des diskutierten Wegfalls der Haushaltssteigerungen, die im Rahmen des Wissenschaftsplans 2025  für die öffentlichen Hochschulen des Landes Bremen vorgesehen waren, hat der Personalrat der Hochschule Bremerhaven einen offenen Brief an den Bremer Senat verfasst.

Sehr geehrte Mitglieder des Bremischen Senats und der Bremischen Bürgerschaft, sehr geehrter Herr Dr. Bovenschulte

Bereits im Haushaltsjahr 2020/ 2021 sind die im Jahr 2019 mit dem Wissenschaftsplan 2025 vereinbarten Mittel nicht komplett veranschlagt worden, nun kündigt der Finanzsenator weitere Sparmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2022/ 2023 an. Mit dem Wissenschaftsplan 2025 hätten wir die Möglichkeit, die gute Entwicklung der Hochschule Bremerhaven in den vergangenen Jahren endlich finanziell abzusichern und so einem weiteren Ausbau eine solide Grundlage zu geben. Die jetzt angekündigten finanziellen Mittel für alle Bremer Hochschulen liegen so weit unter den notwendigen Mitteln, dass es für den Wissenschaftsplan 2025 das Aus bedeutet.

Und es bedeutet noch wesentlich mehr: der aktuelle Status an unserer Hochschule kann nicht gehalten werden. Schon jetzt sind aufgrund der Unterfinanzierung der Bremer Hochschulen nur durch vermehrten Einsatz von Lehrbeauftragten, befristet Beschäftigten und studentischen Hilfskräften eigentliche Daueraufgaben in der Lehre und Verwaltung abzudecken, diese werden wir uns künftig nicht einmal mehr leisten können.

Das Ergebnis werden Arbeitsverdichtung und abnehmende Qualität der Lehre sein, Studienangebote müssen überdacht werden. Im Wissenschaftsplan versprochene Ausbaupläne, die zum Teil schon angestoßen wurden, können dann nicht umgesetzt werden.

Investitionen in die Bildung und Wissenschaft sind ein wichtiger Beitrag für die Stadtentwicklung. Die positive Entwicklung und die Bedeutung der Hochschule für die Stadt Bremerhaven werden um viele Jahre zurückgeworfen. Weniger Studierende werden in Bremerhaven ihre Steuern bezahlen und für Forschungsinstitute oder Industriebetriebe wird die Stadt weniger interessant wenn die ansässige Hochschule weniger Fachkräfte ausbilden kann.

Wir fordern die Bürgerschaft dazu auf, zu ihrem Wort zu stehen und den Wissenschaftsplan 2025 im Haushalt abzusichern und umzusetzen.

Antje Mües für den Personalrat der Hochschule Bremerhaven