Studiengebühren werden vorläufig nicht ermittelt - Langzeitstudierende müssen zahlen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einem Eilverfahren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Studienkontengesetzes geäußert, soweit danach Studierende mit Hauptwohnsitz außerhalb des Landes Bremen bereits nach zwei Semestern gebührenpflichtig werden. Das Gericht hat vorläufig die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen derartige Gebührenbescheide der Universität Bremen wiederhergestellt. Das Hauptsacheverfahren ist allerdings noch nicht entschieden, so dass zurzeit noch nicht endgültig feststeht, ob die Bremischen Hochschulen in diesen Fällen Studiengebühren erheben dürfen oder nicht.

Die Hochschule Bremerhaven nimmt dies zum Anlass, von der Festsetzung von Gebühren für Studierende, die Ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landes Bremen haben, vorläufig abzusehen. Bis zur abschließenden Entscheidung in dem Musterverfahren des Verwaltungsgerichts wird das Verfahren ausgesetzt. Die Immatrikulation und die Rückmeldung werden in diesen Fällen nicht von der Zahlung der Studiengebühr abhängig gemacht. Die Hochschule behält sich allerdings vor, Studiengebühren für das Wintersemester 2006/07 zu einem späteren Zeitpunkt nachzufordern, falls die Rechtmäßigkeit des Bremischen Studienkontengesetzes im Verlauf der gerichtlichen Klärung festgestellt werden sollte.

Die Zahlung des Semesterbeitrages in Höhe von 175 Euro bleibt hiervon unberührt. Sie ist nach wie vor Voraussetzung für Immatrikulation und Rückmeldung. Studierende sollten für die ordnungsgemäße Rückmeldung zum kommenden Wintersemester schnellstens den Beitrag überweisen.

Das Verwaltungsgericht hat in der oben erwähnten Eilentscheidung im Übrigen die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren für die Überschreitung einer Studienzeit von 14 Semestern nicht in Zweifel gezogen. Gebührenbescheide, die sich auf die Dauer des Studiums beziehen, werden in Kürze erlassen. In diesen Fällen bleibt die Zahlung der festgesetzten Gebühr Voraussetzung für die Rückmeldung bzw. die Immatrikulation.

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